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Gericht: Identitätsdiebstahl vorgeschoben

In erster Instanz gab das Landesgericht Saarbrücken dem Kläger vergangenes Jahr Recht und  NORTON „Fourrées“ Stiefel schwarz Gr 39
, weiterhin zu schreiben, er „habe einen Mordaufruf im Internet begangen.“ Die Zeitung legte Berufung ein und Ende vergangener Woche entschied der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts nun zu ihren Gunsten.

Das Gericht kam zu der Auffassung, dass der Kläger tatsächlich der Urheber der „Hassbotschaft“ sei. In ihrem  Hausblog  hat die Tageszeitung  Hudson London Revelin Damen Chukka Boots Schwarz Black
 veröffentlicht. Darin heißt es dazu unter anderem:

Dessen ungeachtet ist der Senat nach der persönlichen Anhörung des Klägers von dessen Urheberschaft Überzeugt. Danach spricht nichts dafür, dass der Facebook-Account des Klägers gehackt oder dessen Passwort von einem Dritten ausgespäht worden sein könnte. Schon auf der Grundlage der eigenen Schilderung des Klägers kann nicht angenommen werden, dass die streitgegenständliche Äußerung dem Kläger untergeschoben worden ist […]. Nach dem Eindruck, den der Senat in der persönlichen Anhörung des Klägers gewonnen hat, spricht vielmehr alles dafür, dass er den streitgegenständlichen Post selbst verfasst hat.

Nutzer tragen Verantwortung für ihre Posts

In Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Klägers einerseits und der Pressefreiheit andererseits kam das Gericht zum Schluss, dass die Berichte inklusive Namensnennung weiterhin in dieser Form online zugänglich bleiben dürfen. Die personalisierte Darstellung sei in Anbetracht des öffentlichen Interesses ein legitimes Mittel der Berichterstattung, so die Urteilsbegründung: „Mit Blick auf die Kontrollfunktion der Presse, die Öffentlichkeit berührende Missstände ans Licht zu holen und zur Diskussion und weiteren Aufklärung zu stellen, erscheint die personalisierte Darstellungsweise im Streitfall als ein durchaus zulässiges Mittel, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Missstand von Hassbotschaften im Internet zu lenken.“

Der Autor habe sich zudem selbst dazu entschieden, mit seinen Äußerungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Er könne sich also nicht darauf berufen, dass die Berichterstattung der taz seine Intim- und Privatsphäre verletze. Damit bekräftigt das Gericht, was Kindern und Jugendlichen im Rahmen von Medienkompetenzbildung fortwährend eingebläut wird, aber von vielen Erwachsenen scheinbar noch nicht verinnerlicht wurde: Wer auf Social-Media-Plattformen öffentlich etwas postet, muss dafür auch die Verantwortung tragen. Über eine Strafverfolgung des zumindest potenziell justiziablen Kommentars ist bislang jedoch nichts bekannt.

Streisand strikes again

Interessanter Nebenaspekt des Urteils: Das Oberlandesgericht verstärkt unabsichtlich das als  Muck Boots Breezy Tall Print Damen Stiefel Schwarz Swirl
 bekannte Phänomen, dass Versuche, unliebsame Inhalte im Internet zu unterdrücken, sich oft ins Gegenteil verkehren. Das Gericht betont nämlich, dass das öffentliche Interesse an dem beklagten Artikel auch durch die fortdauernde Aktualität des Textes genährt werde – und dieses wiederrum ergebe sich auch aus der laufenden Berichterstattung über die vom Kläger begonnene juristische Auseinandersetzung.

25 Jahre alt, 1,75 Meter groß und 222 Millionen Euro teuer: Das ist Neymar da Silva Santos Júnior. Der brasilianische Posterboy des internationalen Profifußballs CFP , Damen Peep Toes Beige
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 - und damit zum Emirat  Adee , Damen Sandalen Beige
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Das Herrscherhaus in Doha hat sich 2011 in den französischen Hauptstadtklub eingekauft. Seither heißt der Präsident Nasser Al-Khelaifi. Er hat Neymar nach Paris  gelotst, der dort künftig nicht nur gegen den Ball treten, sondern für  Ipanema Starck Thing G weiß schwarz Flip Flop
 auch als Botschafter der umstrittenen Fußball-WM 2022 tätig sein wird. Es ist der bislang teuerste Transfer in der Geschichte - inklusive Gehalt und Prämien ist von rund einer halben Milliarde Euro die Rede.

Die Regierung in Peking will verhindern, dass das viele Geld ins Ausland fließt

Für Investoren aus den USA oder  Europa  erscheint die Postbank auf den ersten Blick kein sonderlich lohnendes Ziel. Das liegt an der geringen Rendite und womöglich müssen auch noch hohe Sicherheiten hinterlegt werden, damit die hiesige Bankenaufsicht einem Verkauf zustimmt. Das schreckt ab.

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Doch was einen Bieter aus Europa das Interesse verlieren lässt, könnte einen Deal für so manchen chinesischen Investor überhaupt erst attraktiv machen. Nicht unbedingt die Rendite lockt, sondern die Möglichkeit, völlig legal Milliarden ins Ausland zu verschieben, weil eine Behörde in  Damen Schuhe, 3652, PUMPS HIGH HEELS Braun
 es verlangt.

Das Problem vieler reicher Chinesen: Sie haben Geld, doch sie können es nicht so investieren, wie sie wollen. Die Kapitalausfuhrkontrollen sind streng. Firmenübernahmen wiederum wurden zwar geprüft, doch meistens durchgewunken. In den vergangenen Monaten hat es auch deshalb eine regelrechte Einkaufstour chinesischer Unternehmen in Deutschland gegeben. Das Volumen der Deals stieg im vergangenen Jahr um mehr als das 20-fache an.

Senat fordert Klarstellung

Gegenüber dem Tagesspiegel bekräftigten  Adee , Damen Sandalen Schwarz
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, nach der Tegel sechs Monate nach einer Eröffnung des neuen Airports der Hauptstadtregion geschlossen wird. Dobrindt hatte beide Länder nicht über seinen Sinneswandel informiert. „Partnerschaft sieht anders aus. Das ist nicht akzeptabel“, sagte der Potsdamer Regierungssprecher Florian Engels.

Vielleicht gehe es Dobrindt auch darum,  dass der BER zur ernsthaften Konkurrenz von Frankfurt und München werden könnte. Berlin will nun wissen, ob es sich dabei um eine abgestimmte Position des Bundes handelt.  AllhqFashion Damen Ziehen Auf Mittler Absatz Gemischte Farbe Pumps Schuhe Cremefarben
, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. Linken-Fraktionschef Udo Wolf kritisierte, dass „jetzt ein bayerischer Populist sich vom bisherigen Konsens zur Flughafenpolitik abwendet“.