Fabulicious FLAIR480 Blk/Blk UK 8 EU 41

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  • Obermaterial: Lack
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Hat der Staatschutz der Göttinger Polizei illegal Daten von Linken gesammelt?

18.06.17 11:35

Rechtschreibung
Demo gegen eine Kundgebung des rechten Freundeskreises im April 2017: Hat die Göttinger Polizeiinspektion illegal Daten von Linken bis 2015 oder darüber hinaus in Göttingen gesammelt? Betroffene haben eine Klage eingereicht. Foto: Rampfel

Göttingen. Ein Fall in Göttingen erregt große Aufmerksamkeit – es geht um die mutmaßliche Verletzung des Datenschutzes durch die Polizei. Wir liefern  Antworten auf Fragen zu den Vorwürfen.

Worum geht es konkret in dem Fall?

Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) in der Polizeiinspektion (PI) Göttingen soll bis 2015 über fünf angelegte Ordner mit Personendaten von Mitglieder der Linken Szene in Göttingen angelegt haben. Darin sollen laut Aussage der Anwälte der Betroffenen Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über SocialMedia-Profile, Gruppenzugehörigkeiten und Fotos enthalten sein. Betroffen seien hunderte Personen, sagen die Anwälte Christian Woldmann (Hamburg) und Sven Adam (Göttingen).

Gibt es Beweise für die Existenz der Ordner?

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  • Nach Aussage der Anwälte ja. Die Nachweise über die Existenz der Datensammlung sei Gegenstand der Akte eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die Größe der Datensammlung übertreffe laut Anwalt die der in der 80er-Jahren rechtswidrig erhobenen, angeblich vernichteten und in den 90ern wieder aufgetauchten „Spudok-Dateien“. Die Daten der Linken seien nicht digital gespeichert worden, sagen die Anwälte.

    Was werfen die Anwälte der Göttinger Polizei vor?

    Illegale Datensammlung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Für eine Datensammlung dieser Größenordnung und Tiefe gebe es im Niedersächsischen Gefahrenabwehrrecht keine Rechtsgrundlage. Sie sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung „schlicht nicht vereinbar“, sagt Adam. Er hat für zunächst acht Betroffene am Mittwoch auch Klagen gegen die Polizeidirektion Göttingen beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht, die Beschlagnahme der Aktenordner beantragt und volle Akteneinsicht verlangt.

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  • Es gilt als "wenig wahrscheinlich", dass die Finanzaufsicht einem Verkauf zustimme

    Am Aktienmarkt wurde der Sache allerdings noch keine großen Chance beigemessen. Die Aktie der Deutschen Bank legte am Montag nur leicht zu. Die  Pleaser DELIGHT685 Damen Plateau Sandalen Weiß
     sei ein wichtiger Spieler auf dem deutschen Bankenmarkt, schrieben die Analysten von Autonomous Research. Man halte es daher für "wenig wahrscheinlich", dass die deutsche Finanzaufsicht einen solchen Verkauf an Chinesen genehmigen würde - noch dazu an einen Immobilienentwickler. Als im vergangenen Jahr die ungleich kleinere Privatbank Hauck & Aufhäuser an die chinesische Beteiligungsgesellschaft Fosun verkauft wurde, zog sich das Verfahren sehr lange hin, auch wenn die Finanzaufsicht Bafin am Ende zustimmte. Ob aus Cryans Träumen also irgendwann Realität wird, ist noch völlig offen.

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    ©SZ vom 14.02.2017

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