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Gericht: Identitätsdiebstahl vorgeschoben

In erster Instanz gab das Landesgericht Saarbrücken dem Kläger vergangenes Jahr Recht und  P1 Detroit Damen Biker Boots Silber Silver
, weiterhin zu schreiben, er „habe einen Mordaufruf im Internet begangen.“ Die Zeitung legte Berufung ein und Ende vergangener Woche entschied der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts nun zu ihren Gunsten.

Das Gericht kam zu der Auffassung, dass der Kläger tatsächlich der Urheber der „Hassbotschaft“ sei. In ihrem  Naturalizer Uncover Rund Kunstleder Wohnungen White Smith
 hat die Tageszeitung  Slipper Damenschuhe LowTop Sportliche ItalDesign Halbschuhe Rosa
 veröffentlicht. Darin heißt es dazu unter anderem:

Dessen ungeachtet ist der Senat nach der persönlichen Anhörung des Klägers von dessen Urheberschaft Überzeugt. Danach spricht nichts dafür, dass der Facebook-Account des Klägers gehackt oder dessen Passwort von einem Dritten ausgespäht worden sein könnte. Schon auf der Grundlage der eigenen Schilderung des Klägers kann nicht angenommen werden, dass die streitgegenständliche Äußerung dem Kläger untergeschoben worden ist […]. Nach dem Eindruck, den der Senat in der persönlichen Anhörung des Klägers gewonnen hat, spricht vielmehr alles dafür, dass er den streitgegenständlichen Post selbst verfasst hat.

Nutzer tragen Verantwortung für ihre Posts

In Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Klägers einerseits und der Pressefreiheit andererseits kam das Gericht zum Schluss, dass die Berichte inklusive Namensnennung weiterhin in dieser Form online zugänglich bleiben dürfen. Die personalisierte Darstellung sei in Anbetracht des öffentlichen Interesses ein legitimes Mittel der Berichterstattung, so die Urteilsbegründung: „Mit Blick auf die Kontrollfunktion der Presse, die Öffentlichkeit berührende Missstände ans Licht zu holen und zur Diskussion und weiteren Aufklärung zu stellen, erscheint die personalisierte Darstellungsweise im Streitfall als ein durchaus zulässiges Mittel, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Missstand von Hassbotschaften im Internet zu lenken.“

Der Autor habe sich zudem selbst dazu entschieden, mit seinen Äußerungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Er könne sich also nicht darauf berufen, dass die Berichterstattung der taz seine Intim- und Privatsphäre verletze. Damit bekräftigt das Gericht, was Kindern und Jugendlichen im Rahmen von Medienkompetenzbildung fortwährend eingebläut wird, aber von vielen Erwachsenen scheinbar noch nicht verinnerlicht wurde: Wer auf Social-Media-Plattformen öffentlich etwas postet, muss dafür auch die Verantwortung tragen. Über eine Strafverfolgung des zumindest potenziell justiziablen Kommentars ist bislang jedoch nichts bekannt.

Streisand strikes again

Interessanter Nebenaspekt des Urteils: Das Oberlandesgericht verstärkt unabsichtlich das als  Arcenciel womenâ s Schuhe verzierte Schnalle High Heel Sandale schwarzMatte
 bekannte Phänomen, dass Versuche, unliebsame Inhalte im Internet zu unterdrücken, sich oft ins Gegenteil verkehren. Das Gericht betont nämlich, dass das öffentliche Interesse an dem beklagten Artikel auch durch die fortdauernde Aktualität des Textes genährt werde – und dieses wiederrum ergebe sich auch aus der laufenden Berichterstattung über die vom Kläger begonnene juristische Auseinandersetzung.

Neukölln lag mit vier Schulen an der Spitze

Neukölln hat sich diese Hängepartie allerdings nicht selbst zuzuschreiben. Es war einfach nur besonderes Pech, denn mit  MELLUSO , Damen Sneaker
 stand der Bezirk wohl an der Spitze, als das Problem erkannt wurde. Die anderen Bezirke waren eher weniger betroffen, brauchten aber auch Jahrzehnte, um ihr Asbestproblem zu lösen. Denn die Umsetzung des sogenannten Asbest-Sanierungsprogramms von 1989/90 scheiterte zweimal: Erst am immensen Ost-Berliner Investitionsbedarf und dann an den Sparzwängen, die daraus folgten.

So kam es, dass keine der Schulen wie geplant nach fünf oder zehn Jahren aus ihren Provisorien ausziehen konnte. Stattdessen wurde Flickschusterei betrieben: In immer kürzeren Abständen mussten die maroden Container saniert werden. Jahrelang war nicht einmal Geld da, um die asbestverseuchten Gebäude abzureißen. Auf 150 000 D-Mark jährlich wurden schon im Jahr 2000 die Unterhaltungs- und Sicherungskosten beziffert. Zudem lagen wertvolle Immobilien brach, bis es nach rund 20 Jahren so weit war, dass die ersten Schulen ihre Neubauten beziehen konnten:  Think Damen Wunda Kurzschaft Stiefel Schwarz SCHWARZ 00
 und die Otto-Hahn-Schule in Britz gehörten zu den ersten, weil sie als besonders marode galten. Dann war wieder Schluss.