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Steigende Gewaltbereitschaft bei "Reichsbürgern"

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  • Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellen den Bericht an diesem Dienstag in Berlin vor.

    Zu den Schwerpunkten zählen die Gefahren des Islamismus, der Links- und Rechtsextremismus in Deutschland und die "Reichsbürger"-Szene.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet diese Bewegung seit November 2016.

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    Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

    In dem Bericht warnt der  Verfassungsschutz  vor einer steigenden Gewaltbereitschaft der "Reichsbürger".

    Das Bundesamt fordere in diesem Zusammenhang, dass Polizeibehörden leichter Auskünfte aus dem nationalen Waffenregister bekommen sollten, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    Bisher darf die Polizei Daten nur bei konkreten Ermittlungen und vor einer konkreten Maßnahme abfragen. Bei "Reichsbürgern" soll ihr das auch zur Abwehr abstrakter Gefahren möglich sein.

    Bundestagswahl 2017: Wie russische Hacker den Wahlkampf beeinflussen könnten

    Die USA bezichtigen Russland der Angriffe durch staatlich unterstützte Hacker. Auch der der deutsche Geheimdienst BND warnt vor solchen Cyber-Attacken. Worauf müssen wir uns also im Bundestagwahlkampf 2017 gefasst machen?

    Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt zahlt drauf

    Selber schuld,  wer bei der "Sesamstraße" nicht aufgepasst hat. Den Kinderreim zu beherzigen, zahlt sich in Prager Wechselstuben aus. Der Chequepoint etwa lockt mit kommissionsfreiem Geldumtausch, betreibt aber eine eigentümliche Kurspolitk. Wer nicht fragt, bekommt nur die Hälfte des ordnungsgemäßen Betrags ausgezahlt, wer nachfragt, erhält wenigstens etwas mehr. Vom empörten Reporter zur Rede gestellt, meint die Angestellte achselzuckend, das sei "ein Geschäft".

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    Polizei tatenlos zu, denn die Praxis ist legal. Und füllt Skechers Damen On the Go 400 Big Chill Stiefel Brown Chocolate
    Geschäftsleuten mit Sitz in London die Taschen, enthüllt Giesel. Denen will der Journalist das Geschäft vermiesen und rät seinen Zuschauern: In Prag mit Euro zahlen und sich das Wechselgeld in Kronen zurück geben lassen.

    Anwendungsgebiete

    Im Allgemeinen besitzen Safran und seine Extrakte in der  Homöopathie  aus verschiedenen Ländern folgende positive Eigenschaften:

    Auch in Zukunft wird der Verbraucherschutz breiten Raum in der Gesetzgebung einnehmen. Bayern hat sich bereits intensiv an der Diskussion über die Neuregelung der Fluggastrechte und der Rechte bei Pauschalreisen auf europäischer Ebene beteiligt. Außerdem hält die digitale Welt weiterhin Herausforderungen für den Gesetzgeber bereit. Neben der dringend notwendigen Weiterentwicklung des Datenschutzrechts - derzeit wird über eine Datenschutz-Grundverordnung der EU verhandelt - werden auch die rechtlichen Bedingungen bei der Nutzung digitaler Inhalte (Apps, E-Books, Musikdownloads) in den Blick zu nehmen sein. Darüber hinaus bestehen Überlegungen, vor allem ältere Verbraucher besser vor unseriösen Verkaufsveranstaltungen, d.h. den sog. "Kaffeefahrten" zu schützen.
    Schwerpunkt ist die Förderung und die Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes unter anderem in den Bereichen:

    Wirtschaftsförderung
    Dortmund

    Töllnerstr. 9-11
    44122 Dortmund

    Tel.: 0231.50 2 20 56
    Fax: 0231.50 2 37 17