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Gegen wen ermittelt die Staatsanwaltschaft?

Sie ermittelt nicht gegen die Beamten der PI, sondern gegen einen bereits pensionierten Beamten des 4. Fachkommissariats, der seit Jahren gegen die Datenerhebung behördenintern protestiert habe und Fotos der Aktenordner sowie Kopien einiger Inhalte zu Beweiszwecken angefertigt habe. Dem 63-jährigen Ex-Polizisten wird versuchte Erpressung, versuchte Nötigung und Verwahrbruch vorgeworfen, weil er die Beweise zu eigenen Zwecken nutzen und die Polizeiinspektion damit habe unter Druck setzen wollen. Strafverteidiger Christian Woldmann, der mit Sven Adam die Verteidigung des pensionierten Beamten übernommen hat, hält die Vorwürfe für „absurd“.

Hat die Polizeidirektion bereits auf die Vorwürfe und Klage reagiert?

Ja. Die Polizeidirektion (PD) dementiert die Existenz der Datensammlung nicht. Sie habe von der genannten Datenspeicherung im Fachkommissariat Staatsschutz 2016 erstmals erfahren. Bei eigenen Ermittlungen sei dann bekannt geworden, dass „die Unterlagen bereits vernichtet wurden“. Die PD habe dann im Staatschutz-Kommissariat der PI eine „Geschäftsprüfung“ angeordnet, die Prüfung geschah im Frühjahr 2017. Polizeipräsident Uwe Lührig betont, „dass datenschutzrechtliche Bestimmungen in der Polizeidirektion sehr ernst genommen werden“. Die PD habe dafür einen internen „standardisierten Ablauf“ entwickelt.

Was sagen die politischen Parteien und linken Gruppierungen in Göttingen?

Die  Jusos Göttingen und die Juso-Hochschulgruppe zeigen sich „schockiert über die neuerlichen Erkenntnisse zu der ausufernden Überwachung der Göttinger Staatsschutz-Abteilung“. Sie sprechen von einer Ausspähung. .Sie fordern die Landesregierung zu „einer grundlegenden Strukturreform im Polizeiapparat“ auf. Für die linke  ItalDesign Schnürboots Damen Schuhe Combat Boots Pump Leicht Gefütterte Reißverschluss Stiefeletten Schwarz
„ist das illegale Vorgehen der Göttinger Polizei gegen die politische Linke „keine Überraschung“, da es eine „Tradition illegaler Methoden“ in der Göttinger Polizei gebe. Gegen Nazis protestierende Linke würden sogar als „Straftäter diffamiert“.

Die  HiTec , Damen Sandalen lilac/pewter Light Taupe Graphite
 fordert eine zeitnahe Erklärung vom Polizeipräsidenten und von Innenminister Boris Pistorius. Für sie scheint klar: „Mindestens bis 2015 wurde der Rechtsstaat in Göttingen aber offensichtlich immer noch mit Füßen getreten“.

Nur sinnlos oder wirklich gefährlich?

Diese vorgestellten Produkte haben natürlich einen gewissen Unterhaltungsfaktor und sollen manche alltäglichen Abläufe sogar vereinfachen. Doch meistens ist das Gegenteil der Fall. Viele vernetzte Geräte plagen  eklatante Sicherheitsprobleme  und deren Lösungen stellen  LvYuan DamenSandalenHochzeit Outddor Büro Kleid Lässig Sportlich Party FestivitätKunstlederStöckelabsatzKomfort Neuheit Gladiator Black
Unternehmen und Nutzer vor eine große Herausforderung. Daneben produziert das Internet der Dinge auch noch Datenberge von ungeahntem Ausmaß. Nicht nur das die Masse an gesammelten Daten uns immer gläserner macht, deren Potential weckt zudem allerlei lüsterne Begehrlichkeiten.

Dabei denke man zuerst an Kriminelle, die allerlei Unfug mit oder aufgrund der Daten anstellen können. Vom Identitätsdiebstahl über einen  ungestörten Einbruch  bis hin zum  Moda in Pelle PAROLA Damen Durchgängies Plateau Sandalen Braun Hellbraun
. Doch nicht nur Menschen mit bösen Intentionen wollen an diese Daten. Auch Sicherheitsbehörden haben längst das Potential für die  Aufklärung von Straftaten  durch die technischen Helferlein erkannt und versuchen über den Rechtsweg Zugriff auf die gespeicherten Daten zu erhalten.

Zu guter Letzt haben auch allerlei Unternehmen Interesse an den Daten, die das Internet der Dinge generiert. Zum Beispiel um Werbung oder Produkte noch weiter zu personalisieren. Ein auf mich perfekt zugeschnittenes Produkt, hört sich im ersten Moment nicht schlecht an? Die anfängliche Begeisterung verfliegt bei vielen spätestens beim Gedanken an sensible Daten. So etwa, wenn die Krankenkasse ihren Tarif aufgrund von Daten aus der eigenen  Skechers Go Walk Sport Damen US 8 Schwarz Wanderschuh
. Vieleicht denkt man aber auch an den Arbeitgeber den Gesundheitsdaten interessieren, damit der Arbeitnehmer durch entsprechende Förderung lange  Lollipops Damen Ytak/W Runner Stiefel Stiefeletten Silber Argent Gun
.

Zu beeinflussen sind die Beiträge seit Einführung des Gesundheitsfonds nur noch, indem man in eine Krankenkasse wechselt, die keine Zusatzbeiträge erhebt oder sogar Beiträge erstattet. Der Wechsel in eine private Krankenkasse ist  bei einem überdurchschnittlich hohen Einkommen  möglich; eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist generell ausgeschlossen.

In Zeiten der  Arbeitslosigkeit  zahlt das Arbeitsamt die Beiträge weiter. Das gilt auch für nichtselbstständige Schauspielerinnen und Musiker in den Pausen zwischen zwei Engagements – sofern in dieser Zeit ein Anspruch auf  Arbeitslosengeld I  besteht.

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