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Denn diese Absage, nur wenige Tage nach den  Lemigo Damen Thermo EVA Gummistiefel Jessy 8002017 Rot88/Schwarz
, war vom Schülerrat – unter Hinweis auf Bildungsministerium und Polizei – mit nicht garantierter Sicherheit begründet worden.

Dem Vernehmen nach reagierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wegen des verheerenden Eindrucks zutiefst verärgert. Regierung und Polizeiführung bemühen sich um Schadensbegrenzung, oppositionelle Grüne und CDU übten scharfe Kritik. Eigentlich wollten Woidke und Innenminister Karl Heinz-Schröter (beide SPD) am Mittwoch auf einer Veranstaltung den rund 400 Brandenburger Polizisten für ihren  Saucony Damen Hurricane Iso 2 Reflex Laufschuhe Mehrfarbig Grau/Weiß
 danken. Nun mussten sie sich Fragen gefallen lassen, ob die Polizei nicht einmal das Regierungsgelände in Potsdam schützen könne und man vor Linksextremen kusche.

Ziel der neuen Landesregierung

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  • Polizei
  • Die Zielsetzung der neuen Landesregierung zu diesem Thema lässt sich auf Seite 60 des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP nachlesen: „Zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wird die polizeiliche Videobeobachtung künftig auch an Orten zulässig sein, an denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden.“

    Diese Orte sollen öffentlich erreichbar und für die Polizei schnell zugänglich sein, weiter soll es keine flächendeckende Überwachung geben. Doch erstens gibt es von solchen Orten in Dortmund mehrere, zweitens war eins der wenn nicht sogar das bestimmende Wahlkampfthema die innere Sicherheit. Daran wird sich die neue Regierung messen lassen müssen und auf schnelle Erfolge setzen. Wie zum Beispiel die Videoüberwachung.

    Auch die Besetzung im neu strukturierten Innenministerium spricht für eine andere Gangart: Innenminister wird der ehemalige CDU-Europaparlamentarier Herbert Reul, sein Staatssekretär ist Jürgen Mathies. Der Polizist Mathies war nach der Silvesternacht von Köln 2015 Polizeipräsident von Köln geworden und hatte die Zügel dort deutlich angezogen.

    Grüne äußern Bedenken

    Die Videoüberwachung im Brückstraßenviertel war im Dezember 2016 in Betrieb genommen worden, auch diese Maßnahme war geprägt von den Eindrücken der Silvesternacht von Köln. Protestiert hatte damals der Kreisverband der Grünen. Der Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, Ulrich Langhorst, sprach sich am Dienstag auf Anfrage gegen eine mögliche Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung aus. „Sollte das jetzt der Einstieg in eine Ausweitung sein, werden wir das äußerst kritisch begleiten.“

    Von der Polizei war am Dienstag zu dem Thema zu erfahren, dass es aktuell keine konkreten Planungen gebe, zunächst habe man eine Berichtspflicht an die Landesbehörde. Das dürfte im Dezember dieses Jahres geschehen. Danach werde man entscheiden. Bei sogenannten Großlagen wie besonderen Fußballspielen oder auch der letzten Pokalfeier filmt die Polizei bereits jetzt kurzfristig mit stationären Kameras am Hauptbahnhof oder etwa am Borsigplatz.

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  • Der "Focus" hatte berichtet, dass drei niedersächsische Polizisten, die privat auf  Mee Shoes Damen high heels Plateau runde Reißverschluss Ankle Boots Schwarz
    -Kreuzfahrt waren, nach einem Landgang in St. Petersburg trotz gültiger Visa festgehalten worden seien. Die dem Inlandsgeheimdienst unterstellte Grenzpolizei habe die Beamten in ein Verhörzimmer gebracht.

    Die Polizisten wurden nach Angaben des Innenministeriums "zu dienstlichen Tätigkeiten und Obliegenheiten der  Polizei Niedersachsen" befragt. Nach Informationen der Zeitschrift wurden sie dabei mit Vorhaltungen über angeblich strafbare Spionagetätigkeiten massiv unter Druck gesetzt.

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