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  • Obermaterial: Leder
  • Innenmaterial: Leder
  • Verschluss: Ohne Verschluss
  • Absatzform: Flach
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Jeder Stipendiat der Hanns-Seidel-Stiftung ist Mitglied einer an seinem Studienort bestehenden  Voile Blanche , Damen Sneaker gold gold
, die von einem  Vans UnisexErwachsene Authentic LowTop Chunky Glitter True White
 betreut wird. Er ist verpflichtet, an den von der Gruppe organisierten Veranstaltungen teilzunehmen, die politische Informationsveranstaltungen, kulturelle Angebote sowie Diskussionsrunden mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens etc. umfassen.

Daneben bietet das Institut für Begabtenförderung  MERUMOTE Damen Y157 Drucken Spitz Zehe Stilettos Pumpen Schuhe EU 3546 White
 zu allgemeinen und aktuellen Themen vorwiegend aus den Bereichen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur an. Auf diesen Veranstaltungen sollen sich die Stipendiaten mit den Grundlagen der staatlichen Ordnung und den Grundzügen unseres gesellschaftlichen Systems auseinandersetzen.

E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur

Das Dokument, das Ihren Widerspruch enthält, muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinn des Signaturgesetzes versehen sein. Dafür müssen Sie eine Signatureinrichtung für qualifizierte elektronische Signaturen (Signaturkarte und Kartenleser) verwenden. Die Signaturkarte (Smartcard) wird von verschiedenen Trustcentern herausgegeben. Informationen über die elektronische Signatur finden Sie bei der DAMEN HOCH MITTELHOCH PLATEAU PLATEAU KNÖCHELRIEMEN KEILABSATZ SCHUHE SANDALEN GRÖßE HAUTFARBEN VELOURSLEDER
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Hat der Staatschutz der Göttinger Polizei illegal Daten von Linken gesammelt?

18.06.17 11:35

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Demo gegen eine Kundgebung des rechten Freundeskreises im April 2017: Hat die Göttinger Polizeiinspektion illegal Daten von Linken bis 2015 oder darüber hinaus in Göttingen gesammelt? Betroffene haben eine Klage eingereicht. Foto: Rampfel

Göttingen. Ein Fall in Göttingen erregt große Aufmerksamkeit – es geht um die mutmaßliche Verletzung des Datenschutzes durch die Polizei. Wir liefern  Antworten auf Fragen zu den Vorwürfen.

Worum geht es konkret in dem Fall?

Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) in der Polizeiinspektion (PI) Göttingen soll bis 2015 über fünf angelegte Ordner mit Personendaten von Mitglieder der Linken Szene in Göttingen angelegt haben. Darin sollen laut Aussage der Anwälte der Betroffenen Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über SocialMedia-Profile, Gruppenzugehörigkeiten und Fotos enthalten sein. Betroffen seien hunderte Personen, sagen die Anwälte Christian Woldmann (Hamburg) und Sven Adam (Göttingen).

Gibt es Beweise für die Existenz der Ordner?

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  • Nach Aussage der Anwälte ja. Die Nachweise über die Existenz der Datensammlung sei Gegenstand der Akte eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die Größe der Datensammlung übertreffe laut Anwalt die der in der 80er-Jahren rechtswidrig erhobenen, angeblich vernichteten und in den 90ern wieder aufgetauchten „Spudok-Dateien“. Die Daten der Linken seien nicht digital gespeichert worden, sagen die Anwälte.

    Was werfen die Anwälte der Göttinger Polizei vor?

    Illegale Datensammlung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Für eine Datensammlung dieser Größenordnung und Tiefe gebe es im Niedersächsischen Gefahrenabwehrrecht keine Rechtsgrundlage. Sie sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung „schlicht nicht vereinbar“, sagt Adam. Er hat für zunächst acht Betroffene am Mittwoch auch Klagen gegen die Polizeidirektion Göttingen beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht, die Beschlagnahme der Aktenordner beantragt und volle Akteneinsicht verlangt.

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